Im Bundessozialministerium von Ulla Schmidt (SPD) sollen demnächst 126 Mitarbeiter befördert werden. Diese Zahl nannte eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage am Samstag in Berlin. Die Beförderungen seien «lange geplant» und hätten mit der geplanten vorgezogenen Bundestagswahl zu tun. Das Magazin «Focus» hatte unter Berufung auf ein internes Schreiben von Staatssekretär Heinrich Tiemann berichtet, von der Aktion seien «sämtliche Laufbahn- und Vergütungsgruppen» betroffen. Die Sprecherin bestätigte: 24 Referatsleiter, 30 Referenten, 43 Sachbearbeiter sowie 29 Sekretärinnen und Boten würden höher gruppiert. Nach der Zusammenlegung des Gesundheitsministeriums mit Teilen des damaligen Arbeits- und Sozialressorts im Oktober 2002 habe eine neue Beförderungsrichtlinie ausgearbeitet werden müssen. Diese sei erst seit Anfang dieses Jahres in Kraft. Nach mehr als zwei Jahren Pause könnten nun wieder Beförderungen vorgenommen werden. In dem Ministerium mit rund 1130 Mitarbeitern ist außerdem eine Organisationsreform geplant. Der Personalrat meldete laut «Focus» gegen die Umstrukturierung Protest an. In einer Rund-E-Mail hieß es demnach, es sei nicht verantwortbar, «so kurz vor einer Bundestagswahl in gravierender Weise die Arbeitsstrukturen zu verändern». Die Sprecherin sagte dazu, die Neuorganisation sei notwendig, um angesichts des beschlossenen Stellenabbaus von 1,5 Prozent pro Jahr die Arbeit bewältigen zu können.
Ich habe gelesen, dass die Ministerpräsidenten, die in ihren Ländern die Wahl verloren haben, in Berlin Bundesministerposten bekamen.
Da gibt es dann doch mehr Geld nach dem Ausscheiden.
Da soll "man" kein Zorn auf Politiker bekommen
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mit der geplanten vorgezogenen Bundestagswahl zu tun. Das Magazin «Focus» hatte unter Berufung auf ein internes Schreiben von Staatssekretär Heinrich Tiemann berichtet, von der Aktion seien «sämtliche Laufbahn- und Vergütungsgruppen» betroffen. Die Sprecherin bestätigte: 24 Referatsleiter, 30 Referenten, 43 Sachbearbeiter sowie 29 Sekretärinnen und Boten würden höher gruppiert. Nach der Zusammenlegung des Gesundheitsministeriums mit Teilen des damaligen Arbeits- und Sozialressorts im Oktober 2002 habe eine neue Beförderungsrichtlinie ausgearbeitet werden müssen. Diese sei erst seit Anfang dieses Jahres in Kraft. Nach mehr als zwei Jahren Pause könnten nun wieder Beförderungen vorgenommen werden. In dem Ministerium mit rund 1130 Mitarbeitern ist außerdem eine Organisationsreform geplant. Der Personalrat meldete laut «Focus» gegen die Umstrukturierung Protest an. In einer Rund-E-Mail hieß es demnach, es sei nicht verantwortbar, «so kurz vor einer Bundestagswahl in gravierender Weise die Arbeitsstrukturen zu verändern». Die Sprecherin sagte dazu, die Neuorganisation sei notwendig, um angesichts des beschlossenen Stellenabbaus von 1,5 Prozent pro Jahr die Arbeit bewältigen zu können.
